AGB für das Online-Jobportal „jobspot.de“

Betreiber:
Dipl.-Ing. Josef Hesse
Marketingberatung
Marienburger Str. 1
10405 Berlin
Steuer-ID: 31/345/66178
Telefon: +49 (0)30 / 3010 2525
E-Mail: info@jobspot.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Dipl.-Ing. Josef Hesse, Marketingberatung, Marienburger Str. 1, 10405 Berlin (nachfolgend „Betreiber“), und den Nutzern des Online-Jobportals „jobspot.de“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Arbeitgeber bzw. Inserenten (nachfolgend „Arbeitgeber“) als auch Bewerber (nachfolgend „Bewerber“). Arbeitgeber handeln in der Regel in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB). Bewerber handeln regelmäßig als Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Plattform abrufbar.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber stellt mit „jobspot.de“ eine internetbasierte Plattform zur Verfügung, über die Arbeitgeber Stellenanzeigen veröffentlichen und Bewerber Stellenangebote suchen sowie sich auf diese bewerben können.

(2) Der Betreiber schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Veröffentlichung und Suche von Stellenanzeigen sowie zur Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.

(3) Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartei von Arbeitsverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.

(4) Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder auf Abschluss eines Vertrages mit anderen Nutzern besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform erfordert eine Registrierung. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

(2) Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer volljährig und geschäftsfähig ist. Bei juristischen Personen handelt der jeweilige Vertreter.

(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können zu zeitweiligen Einschränkungen führen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen, soweit hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Allgemeine Pflichten

a) Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
b) Es ist untersagt, rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder sonst unzulässige Inhalte einzustellen.
c) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Pflichten der Arbeitgeber

a) Arbeitgeber dürfen ausschließlich solche Stellenanzeigen veröffentlichen, die tatsächlich zu besetzende Positionen betreffen.
b) Stellenanzeigen müssen wahrheitsgemäß, transparent und diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formuliert sein.
c) Arbeitgeber sind verpflichtet, alle gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten.
d) Arbeitgeber tragen die alleinige Verantwortung für die in ihren Anzeigen enthaltenen Inhalte.

(3) Pflichten der Bewerber

a) Bewerber dürfen nur wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person, Qualifikation und Berufserfahrung machen.
b) Bewerber dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine fremden Urheberrechte durch unbefugtes Hochladen von Dokumenten.

§ 6 Veröffentlichung von Stellenanzeigen

(1) Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erfolgt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages über die jeweilige Anzeige.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen vor Veröffentlichung zu prüfen und bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB abzulehnen oder zu entfernen.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder Sichtbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Registrierung für Bewerber ist kostenfrei.

(2) Für Arbeitgeber können kostenpflichtige Leistungen, insbesondere die Veröffentlichung von Stellenanzeigen, hervorgehobene Platzierungen oder Zusatzleistungen, angeboten werden.

(3) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(4) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen sowie kostenpflichtige Leistungen zu sperren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

(3) Bereits gebuchte kostenpflichtige Anzeigen laufen bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weiter, sofern keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Arbeitgeber sind für die von ihnen eingestellten Inhalte allein verantwortlich.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte.

(3) Der Betreiber haftet für fremde Inhalte erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und wird diese Inhalte bei Bekanntwerden unverzüglich entfernen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 12 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Zwecke des Betriebs der Plattform öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Der Nutzer versichert, über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen.

§ 13 Sperrung von Nutzern und Löschung von Inhalten

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie Inhalte zu löschen, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB vorliegt.

(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann eine dauerhafte Sperrung erfolgen.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages.

(2) Eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Bewerbungen oder ein konkreter Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.